Grundsteuer: Ist das Bundesmodell verfassungswidrig?

Warum das neue Grundsteuermodell umstritten ist

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2018 die Bemessung der Grundsteuer nach dem Einheitswert für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde das neue Bundesmodell mit dem Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage entwickelt. Doch auch dieses neue Modell steht im Verdacht, verfassungswidrig zu sein.

Experten kritisieren, dass die Bodenrichtwerte für die Steuerbemessung zu ungenau sind. Widersprüche von Eigentümern gegen ihre Grundsteuerbescheide und Musterklagen von Verbänden werden aktuell vor den Landgerichten verhandelt, erste Urteile liegen bereits vor. Vieles spricht dafür, dass am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ob auch das neue Grundsteuermodell verfassungswidrig ist.

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Welche Bundesländer sind betroffen?

Die Frage, ob die neue Grundsteuer reform verfassungswidrig ist, betrifft nur die Länder, die das Bundesmodell übernommen haben oder ein modifiziertes Verfahren anwenden, das ebenfalls auf Bodenrichtwerten basiert. In der nachfolgenden Liste betrifft dies also die Gruppe 1), 2) und 3).

1) Das reine Bundesmodell verwenden folgende Länder:

• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Schleswig-Holstein

2) Diese Bundesländer arbeiten mit dem Bundesmodell und verwenden dabei aber Abweichungen:

• Saarland
• Sachsen

3) Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage verwendet außerdem:

• Baden-Württemberg

4) Diese Bundesländer haben eigene Modelle mit anderen Berechnungsgrößen entwickelt

• Bayern
• Hamburg
• Hessen
• Niedersachsen

Auch in diesen Ländern gibt es Einsprüche von Eigentümern gegen ihre Grundsteuerbescheide, bei denen es aber nicht um die Berechnungsgrundlage geht:

Eigentümer widersprechen und Verbände klagen

Seitdem die ersten Grundsteuerbescheide nach dem neuen Bundesmodell verschickt wurden, haben die Steuerzahler millionenfach Einspruch eingelegt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind bis November 2023 mehr als 1,3 Millionen Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide bei den Finanzämtern eingegangen. Ein Großteil davon ist noch nicht bearbeitet. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben einzelne Eigentümer bereits Klagen bei den jeweiligen Finanzgerichten eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützen die Musterklagen.

Während das Finanzgericht Sachsen die Steuererhebung nach dem Bundesmodell grundsätzlich für rechtmäßig hielt, kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu einem anderen Ergebnis: Zwei Hauseigentümer hatten mit ihren Klagen vorläufig Erfolg, die Vollziehung ihrer Bescheide wurde vorläufig ausgesetzt. Zwar gilt dies zunächst nur für die beiden Einzelfälle, doch hatte das Gericht nicht nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden Steuerbescheide, sondern „auch an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Bewertungsvorschriften“.

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Von der Landes- zur Bundesebene

Inzwischen hat die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Auch das sächsische Urteil wurde dort zur Revision zugelassen. Damit ist die Frage, ob das Bundesmodell zur Reform der Grundsteuer verfassungsgemäß ist, nun auf Bundesebene angekommen. Sollte auch der Bundesfinanzhof zum Ergebnis kommen, dass das Grundsteuer modell verfassungswidrig sein könnte, müsste er diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Bis dieses über die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuermodells entscheidet, könnten allerdings Jahre vergehen. Unklar ist, ob die Erhebung der neuen Grundsteuer bis dahin ausgesetzt würde. Dies hätte zur Folge, dass die Kommunen in der Zwischenzeit überhaupt keine Einnahmen aus der Grundsteuer hätten.

Was sollten Eigentümer jetzt tun?

Bis die Frage entschieden ist, ob das Grundsteuer modell verfassungswidrig ist, raten Verbände wie Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler sowie andere Kritiker der Reform Eigentümern, gegen ihre Bescheide Widerspruch einzulegen.

Es gibt aber auch Stimmen, die pauschale Einsprüche von Eigentümern für wenig sinnvoll halten. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStK) sieht darin nur „Papierkrieg“. Sein Argument: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuermodell am Ende für verfassungswidrig erklären sollte, werde es wohl keine Rückabwicklung der Steuerzahlungen geben.

Prüfen Sie: Lohnt sich das neue Grundsteuermodell für Sie sogar?

Auch wenn es viel Kritik an der Grundsteuerreform gibt, sollten Sie mit Bedacht prüfen, ob Sie nicht vielleicht sogar zu den Gewinnern der Reform gehören. Denn tatsächlich müssen viele Hauseigentümer nach dem neuen Grundsteuer modell sogar weniger Grundsteuer zahlen als vorher.

Vergleichen Sie also unbedingt Ihren alten und Ihren neuen Grundsteuerbescheid, um sicherzugehen, ob sich eine Klage überhaupt für Sie rechnen würde.

Fazit: Wie geht es weiter mit der Grundsteuer?

• Gegen das Bundes modell der neuen Grundsteuer gibt es Klagen von Eigentümern und Verbänden auf Länderebene.
• Ob das Grundsteuermodell verfassungswidrig ist, ist noch nicht entschieden. Auf Bundesebene ist zunächst der Bundesfinanzhof zuständig, möglicherweise muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Diese Klagen werden sich voraussichtlich noch über viele Jahre hinziehen.
• Eigentümer- und Steuerzahlerverbände raten Eigentümern, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen. Prüfen Sie aber vorab genau Ihren Bescheid, ob sich dieses Vorgehen überhaupt für Sie überhaupt rechnen würde.
• Unabhängig von einem Einspruch und dem möglichen Ausgang einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht müssen Eigentümer jedoch damit rechnen, ab 2025 zunächst die neuen Steuerbeträge zahlen zu müssen.

Stand: Februar 2024